Wahlen
in den Nationalrat der Slowakischen Republik
Informationen für den Wähler
I
Datum und Zeit der Wahlhandlung
Die Wahlen in den Nationalrat der Slowakischen Republik finden am Samstag den 5. März 2016 von 7:00 Uhr bis 22:00 Uhr statt.
II
Wahlrecht
Das Wahlrecht für den Nationalrat der Slowakischen Republik hat ein Bürger der Slowakischen Republik, der spätestens am Tag der Wahlhandlung 18 Lebensjahre vollendet hat, und bei dem kein Hindernis des Wahlrechtes eingetreten ist.
Ein Hindernis des Wahlrechtes ist 
	eine gesetzlich vorgeschriebene Einschränkung der persönlichen Freiheit aufgrund des Schutzes der öffentlichen Gesundheit,
	Vollzug der Freiheitsstrafe, verhängt für Verübung eines besonders schwerwiegenden Verbrechens,
	Entzug der Handlungsfähigkeit.
III
Recht gewählt zu werden
Für einen Abgeordneten des Nationalrates der Slowakischen Republik kann ein Bürger der Slowakischen Republik gewählt werden, der spätestens am Tag der Wahlhandlung 21 Lebensjahre vollendet hat, und der seinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat.
Ein Hindernis des Rechtes, gewählt zu werden, ist 
	Vollzug der Freiheitsstrafe,
	rechtskräftige Verurteilung für eine vorsätzliche Straftat, falls die Verurteilung nicht getilgt wurde,
	Entzug der Handlungsfähigkeit.
IV
Wahlmodus
Der Wähler kann auf dem Gebiet der Slowakischen Republik wählen
	in dem Wahlkreis, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder
	in jedem beliebigen Wählerkreis aufgrund einer Wahlkarte.
Der Wähler kann außerhalb des Gebietes der Slowakischen Republik per Briefwahl wählen, falls 
	er keinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und er aufgrund eines Antrags in das Sonderwählerverzeichnis eingetragen wurde,
	er den Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und er sich zu der Zeit der Wahlen außerhalb ihres Gebietes aufhält, und er diejenige Gemeinde, in der er den Daueraufenthalt hat, die Briefwahl beantragt.
V
Wahlkarte
Der Wähler, der seinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und der am Tag der Wahlhandlung am Ort seines Daueraufenthalts in dem Wahlkreis, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, nicht wählen kann, kann die Gemeinde seines Daueraufenthalts beantragen, ihm die Wahlkarte auszustellen. Die Gemeinde stellt dem Wähler aufgrund eines Antrags die Wahlkarte aus und streicht ihn aus dem Wählerverzeichnis mit der Vormerkung über Ausstellung der Wahlkarte.
Die Wahlkarte berechtigt zur Eintragung in das Wählerverzeichnis in jedem beliebigen Wahlkreis.
Der Wähler kann die Ausstellung der Wahlkarte wie folgt beantragen: 
persönlich, 
spätestens an dem letzten Arbeitstag vor der Wahlhandlung (d. h. spätestens den 4.3.2016) während der Amtsstunden der Gemeinde. 
Die Wahlkarte wird durch die Gemeinde unverzüglich ausgestellt.
in der Urkundenform, so dass
Antrag um Ausstellung die Wahlkarte an die Gemeinde spätestens 15 Arbeitstage vor dem Tag der Wahlhandlung (d. h. spätestens den 15.2.2016) zugestellt wird,
elektronisch (per E-Mail), so dass
der Antrag um Ausstellung der Wahlkarte an die Gemeinde spätestens 15 Arbeitstage vor dem Tag der Wahlhandlung (d. h. spätestens den 15.2.2016) zugestellt wird. Zu diesen Zwecken veröffentlicht die Gemeinde auf ihrer Website die elektronische Adresse für Zustellung der Anträge. Falls die Gemeinde keine Website hat, wird die elektronische Adresse für Zustellung der Anträge an der Amtstafel der Gemeinde veröffentlicht. 
Der Antrag muss folgende Angaben über den Wähler beinhalten 
	Name und Familienname,
	Geburtsnummer,
	Staatsangehörigkeit,
	Adresse des Daueraufenthalts (Gemeinde, Straße, Hausnummer),
	Korrespondenzadresse, an die die Wahlkarte von der Gemeinde zugestellt wird.
mittels einer von dem Antragsteller bevollmächtigten Person
kann man das Ausstelen der Wahlkarte spätestens an dem letzten Tag vor dem Tag der Wahlhandlung
(d. h. spätestens den 4.3.2016) beantragen.
Der Antrag muss folgende Angaben über den Wähler beinhalten
	Name und Familienname,
	Geburtsnummer,
	Staatsangehörigkeit,
	Adresse des Daueraufenthalts (Gemeinde, Straße, Hausnummer).
Die Wahlkarte wird von der Gemeinde für den Wähler an die Adresse seines Daueraufenthalts geschickt, falls er im Antrag keine andere Korrespondenzadresse anführt, spätestens drei Arbeitstage nach Zustellung des Antrags. Die Wahlkarte wird von der Gemeinde an die im Antrag angeführte Adresse per eine Einschreibsendung „Zu eigenen Händen“ geschickt.
Falls der Wähler in dem schriftlichen oder elektronischen Antrag anführt, dass die Wahlkarte durch eine andere Person übernommen wird, muss er im Antrag ihren Namen, Familiennamen und die Nummer ihres Personalausweises anführen. Diese Person ist verpflichtet, die Übernahme der Wahlkarte mit ihrer Unterschrift zu bestätigen.

VI
Briefwahl

Der Wähler, der seinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und der sich zu der Zeit der Wahlen außerhalb ihres Gebietes aufhält
Der Wähler, der seinen Daueraufenthalt auf dem Gebiet der Slowakischen Republik hat, und der sich zu der Zeit der Wahlen außerhalb ihres Gebietes aufhält, kann die Gemeinde seines Daueraufenthalts die Briefwahl beantragen, und zwar 
schriftlich (in der Urkundenform), so dass
der Briefwahlantrag an die Adresse der Gemeinde (des Gemeindeamts) spätestens 50 Tage vor dem Tag der Wahlhandlung (d. h. spätestens den 15.1.2016) zugestellt wird
Ein nach der festgesetzten Frist zugestellter Antrag wird nicht berücksichtigt.
elektronisch (per E-Mail), so dass
der Briefwahlantrag an die elektronische Adresse der Gemeinde spätestens 50 Tage vor dem Tag der Wahlhandlung (d. h. spätestens den 15.1.2016) zugestellt wird. 
Ein nach der festgesetzten Frist zugestellter Antrag wird nicht berücksichtigt.
Der Briefwahlantrag muss folgende Angaben über den Wähler beinhalten:
	Name und Familienname,
	Geburtsnummer,
	Adresse des Daueraufenthalts,
	Adresse des Aufenthaltsorts im Ausland.
Falls der Antrag die gesetzlich festgesetzten Pflichtangaben erfüllt, schickt die Gemeinde spätestens
35 Tage vor dem Tag der Wahlhandlung an denjenigen Wähler, der die Briefwahl beantragt hat, an die Adresse seines Aufenthaltsorts im Ausland
	ein mit dem Abdruck des Amtsstempels der Gemeinde versehenes Kuvert,
	die Stimmzettel,
	Rücksendekuvert (bezeichnet mit dem Kennwort „VOĽBA POŠTOU - ELECTION BY MAIL“, mit der ausgefüllten Adresse der Gemeinde als Empfänger und mit der Adresse des Wählers als Absender,
	Belehrung über Art und Weise der Stimmabgabe.
Nach der Ausführung der Stimmabgabe (laut Belehrung über Art und Weise der Stimmabgabe) legt der Wähler den Stimmzettel in das mit dem Abdruck des Amtstempels der Gemeinde versehene Kuvert hinein und klebt es zu. Das zugeklebte Kuvert legt er ins Rücksendekuvert hinein, das von ihm abgeschickt wird. Die mit der Zusendung des Rücksendekuverts verbundenen Kosten werden vom Absender gedeckt. 
Ins Abstimmungsergebnis werden die Stimmen auf den Stimmzetteln eingerechnet, die an die Gemeinde des Daueraufenthalts des Wählers spätestens an dem letzten Arbeitstag vor dem Tag der Wahlhandlung
(d. h. spätestens den 4.3.2016) zugestellt wurden.
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Weitere Informationen zu den Wahlen in den Nationalrat der Slowakischen Republik sind auf der Webseite 
www.minv.sk/?volby-nrsr